OLG Koblenz, Pressemitteilung vom 30.03.2021

Verlässt der Fahrer eines an einem Unfall beteiligten Fahrzeugs den Unfallort, ohne die Polizei und/oder seine Kaskoversicherung über den Unfall zu informieren, kann hierdurch die in den Allgemeinen Bedingungen für die Kfz-Versicherung (AKB) festgelegte Wartepflicht verletzt werden und dies zur Folge haben, dass die Kaskoversicherung den Schaden nicht regulieren muss. Hierauf hat der 12. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Koblenz in einem kürzlich veröffentlichten Beschluss hingewiesen (Beschluss vom 11. Dezember 2020, Aktenzeichen 12 U 235/20).


SG Dresden, Pressemitteilung vom 29.03.2021

Das Sozialgericht Dresden hat mit Gerichtsbescheid vom 18. Februar 2021 entschieden, dass eine dauerhaft kahlköpfige Frau von der Krankenkasse auch die Versorgung mit einer Echthaarperücke verlangen darf, wenn sich dies langfristig als die kostengünstigste Variante darstellt.


BAG, Pressemitteilung vom 23.03.2021

Eine Versorgungsregelung kann wirksam vorsehen, dass bei der Ermittlung der anrechnungsfähigen Dienstzeiten im Rahmen der Berechnung des Altersruhegelds die Zeiten einer Teilzeitbeschäftigung lediglich anteilig berücksichtigt werden. Ebenso kann eine Versorgungsregelung vorsehen, dass eine Höchstgrenze eines Altersruhegelds bei in Teilzeit beschäftigten Arbeitnehmern entsprechend dem Teilzeitgrad während des Arbeitsverhältnisses gekürzt wird. Diese Regelungen stellen keine unzulässige Diskriminierung wegen der Teilzeitarbeit i. S. v. § 4 Abs. 1 TzBfG dar.


VG Berlin, Pressemitteilung vom 22.03.2021

Lebensmittelrechtliche Kontrollberichte dürfen nach mehreren Eilentscheidungen des Verwaltungsgerichts Berlin auf Antrag an Verbraucher/innen herausgegeben werden.


SG Trier, Pressemitteilung vom 22.03.2021

In der Ortsgemeinde, dessen ehrenamtlicher Bürgermeister der Kläger ist, ist es Brauch, dass die Möhnen am „Weiberdonnerstag“ durch die Straßen ziehen und den Übergang zur Straßenfastnacht einläuten. U. a. findet auch ein sog. Weibersturm statt. Die Möhnen kommen an diesem Tag ins Haus des Ortsbürgermeisters, da dieser in seiner Ortsgemeinde über kein Dienstzimmer verfügt, um ihm die Krawatte abzuschneiden. Der Kläger stürzte am Samstag vor Weiberdonnerstag, als er sein Wohnzimmer für den „Weibersturm“ mit Girlanden schmücken wollte, ca. 80 cm tief von der Leiter und verletzte sich. Die beklagte Unfallkasse Rheinland-Pfalz lehnte die Anerkennung des Unfalls als Versicherungsfall ab. Die Klage vor dem Sozialgericht Trier blieb erfolglos.


BMWi, Pressemitteilung vom 16.03.2021

  • Die Wirtschaftsleistung ist im Jahresschlussquartal 2020 aufgrund der Einschränkungen im Zuge der zweiten Pandemiewelle nur leicht gestiegen. Das Bruttoinlandsprodukt erhöht sich um 0,3 Prozent Im Gesamtjahr 2020 ist die Wirtschaftsleistung um 4,9 Prozent zurückgegangen.
  • Die Industrieproduktion hat im Januar nur leicht abgenommen, besonders die Kfz-Produktion war von Engpässen bei Halbleitern betroffen. Im Baugewerbe kam es auch witterungsbedingt zu einem deutlichen Rückgang. Die Auftragseingänge des Verarbeitenden Gewerbes liegen weiterhin deutlich über dem Vorkrisenniveau.
  • Die anhaltenden Beschränkungen belasteten den Einzelhandel auch zu Jahresbeginn, nachdem zuvor schon das Weihnachtsgeschäft stark beeinträchtigt worden war. Die Umsätze ohne Kfz gingen deutlich zurück, weil der stationäre Handel besonders unter den Maßnahmen zur Pandemiebekämpfung litt. Der Internet- und Versandhandel hingegen konnte nach wie vor gegenüber dem Vorjahr merklich zulegen.
  • Der Arbeitsmarkt hält weiter stand. Die Erwerbstätigkeit nahm im Januar um saisonale Effekte bereinigt zu. Die Arbeitslosigkeit stieg saisonbereinigt im Februar nur leicht an, während es bei der Unterbeschäftigung zu einem leichten Rückgang kam. Die Anzeigen für Kurzarbeit waren im Februar rückläufig, die Zahl der Menschen in Kurzarbeit könnte aber zunächst noch etwas zunehmen.

IfM Bonn, Pressemitteilung vom 15.03.2021

IfM Bonn untersuchte erstmals für Deutschland Stilllegungen von Unternehmen im Vorfeld geplanter Übergaben.

Unternehmen, bei denen bereits zu Beginn eines Übergabeprozesses geplant ist, dass ein Familienmitglied die Nachfolge antreten soll, sind deutlich seltener von einer Stilllegung betroffen, als Unternehmen, die einen Verkauf anstreben. Zu diesem Ergebnis kommt ein Projektteam des IfM Bonn, dass erstmals für Deutschland untersucht hat, wie viele Unternehmen im Zuge des Übergabeprozesses stillgelegt werden und welche Faktoren dazu beitragen.


LAG Düsseldorf, Pressemitteilung vom 12.03.2021

Die Klägerin ist seit dem 01.03.2011 als Verkaufshilfe mit Backtätigkeiten bei der Beklagten, einem Betrieb der Systemgastronomie, beschäftigt. Sie ist in einer Drei-Tage-Woche in Teilzeit tätig. Vereinbarungsgemäß stehen ihr pro Jahr 28 Werktage bzw. umgerechnet 14 Arbeitstage Urlaub zu.


VG Mainz, Pressemitteilung vom 09.03.2021

Ein sich um die Tragfähigkeit seines Grundstücks sorgender Nachbar kann nicht die Aufhebung einer für das angrenzende Grundstück erteilten Baugenehmigung verlangen, die unter der Bedingung steht, dass spätestens bei Baubeginn eine Bescheinigung über die Gewährleistung der Standsicherheit des Bauvorhabens vorzulegen ist. Dies entschied das Verwaltungsgericht Mainz.


BayLfSt, Pressemitteilung vom 08.03.2021

Der Bezug von Kurzarbeitergeld kann für viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in 2021 erstmalig zur Abgabe einer Einkommensteuererklärung für das Jahr 2020 führen.


BGH, Pressemitteilung vom 08.03.2021

 

Sachverhalt

Der Kläger erwarb im Mai 2015 von einem Autohaus einen gebrauchten Audi A6 Avant, der mit einem 2,0-Liter Dieselmotor des Typs EA189, Schadstoffnorm Euro 5 ausgestattet ist. Die Beklagte ist Herstellerin des Wagens. Der von der Volkswagen AG entwickelte und gelieferte Motor war mit einer Software versehen, die erkennt, ob sich das Fahrzeug auf einem Prüfstand im Testbetrieb befindet, und die in diesem Fall in einen Stickoxid-optimierten Modus schaltet. Es ergeben sich dadurch auf dem Prüfstand geringere Stickoxid-Emissionswerte als im normalen Fahrbetrieb. Für die Erteilung der Typgenehmigung der Emissionsklasse Euro 5 maßgeblich war der Stickoxidausstoß auf dem Prüfstand.


LSG Niedersachsen-Bremen, Pressemitteilung vom 01.03.2021

Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) hat entschieden, dass ein Arbeitsloser sich nicht auf die Unkenntnis seiner Mitteilungspflicht berufen kann, wenn er den Empfang des Merkblatts „Rechte und Pflichten“ im Online-Antrag bestätigt hat.


Deutscher Bundestag, Mitteilung vom 01.03.2021

Die Finanzämter in Deutschland haben Unternehmen im vergangenen Jahr aufgrund der Corona-Krise insgesamt 22,47 Milliarden Euro Steuern gestundet. Das ergibt sich aus der Antwort der Bundesregierung (19/26816) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/26451). Es sei kein Liquiditätsengpass durch eine kumulierte Verlagerung der Fälligkeit dieser Stundungen zu befürchten. Nach Einschätzung der Bundesregierung sei der überwiegende Teil bereits getilgt worden. Das Volumen der bis Ende 2020 noch nicht getilgten Stundungen schätzt die Bundesregierung auf 4,36 Milliarden Euro.


LG Köln, Mitteilung vom 26.02.2021

Eine spektakuläre Rettungsaktion mit einem Jetski auf dem Rhein führte zu Schäden bei dem Helfer, die er nicht erstattet erhält.

Das Landgericht Köln hat entschieden, dass die Stadt Köln nicht für Schäden haftet, die dem Jetskifahrer bei dem missglückten Versuch eines Feuerwehrmannes entstanden sind, der von dem Wassermotorrad auf ein havariertes Sportboot übersteigen wollte und dadurch den Jetski zum Kentern brachte.


AG München, Pressemitteilung vom 19.02.2021

Das Amtsgericht München wies durch Urteil vom 21.10.2020 die Klage der Mieter aus München-Neuperlach gegen ihre Vermieter auf Verplombung der in den beiden Kinderzimmern sowie in Bad und Toilette angebrachten Heizkörper ab.


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