EU-Kommission, Pressemitteilung vom 19.02.2021

EU-Kommission legt Entwurf für Angemessenheitsbeschlüsse vor.

Die EU-Kommission hat am 19. Februar 2021 das Verfahren zu Übermittlungen personenbezogener Daten aus der EU in das Vereinigte Königreich eingeleitet. Nach gründlicher Überprüfung ist die Kommission zu dem Schluss gelangt, dass im Vereinigten Königreich ein angemessenes Datenschutzniveau gewährleistet wird. Im nächsten Schritt wird der Europäische Datenschutzausschuss eine Stellungnahme abgeben. Auch die Mitgliedstaaten müssen im sog. Komitologieverfahren noch ihre Zustimmung geben. Anschließend könnte die Europäische Kommission die endgültigen Angemessenheitsbeschlüsse zum Vereinigten Königreich annehmen.


LG Düsseldorf, Pressemitteilung vom 19.02.2021

Mit Urteil vom 19.02.2021 hat die 10. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Düsseldorf (Az. 40 O 53/20) eine Versicherung zur Zahlung von Versicherungsleistungen in Höhe von über 750.000 Euro verurteilt. Die Bars in der Düsseldorfer Altstadt mussten jedenfalls 30 Tage im ersten Corona-Lockdown 2020 geschlossen werden.


Bundesrat, Mitteilung vom 12.02.2021

Zwei Wochen nach dem Bundestag hat am 12. Februar 2021 auch der Bundesrat einem Gesetz zugestimmt, das neben einer umfassenden Ausbildungsreform für medizinische Assistenzberufe auch eine Rechtsänderung für Einsatzkräfte enthält:

Notfallsanitäter und -sanitäterinnen dürfen künftig auch schon vor Eintreffen eines Notarztes bzw. einer Notärztin am Unfallort eigenverantwortlich bestimmte lebenserhaltende Eingriffe an Patientinnen und Patienten vornehmen, wenn für diese Lebensgefahr besteht oder wesentliche Folgeschäden drohen. Durch das Gesetz erhalten sie mehr Rechtssicherheit in besonderen Einsatzsituationen. Es geht zum Teil auf eine Forderung des Bundesrates zurück.


Bundesrat, Mitteilung vom 12.02.2021

Der Bundesrat begrüßt die Pläne der Bundesregierung, den Schutz von Verbraucherinnen und Verbrauchern zu verbessern, deren Position gegenüber der Wirtschaft zu stärken und so faire Verbraucherverträge zu fördern. Allerdings sieht er den Regierungsentwurf noch nicht als ausreichend an, um dem Verbraucherschutz Rechnung zu tragen – hierfür seien noch weitere Schritte notwendig. In seiner Stellungnahme vom 12. Februar 2021 macht er dazu mehrere Vorschläge:


SG Karlsruhe, Pressemitteilung vom 12.02.2021

Jobcenter muss nach erfolgreichem Eilantrag zusätzlich zum Regelsatz entweder als Sachleistung wöchentlich 20 FFP2-Masken verschicken oder als Geldleistung hierfür monatlich weitere 129 Euro zahlen.


AG München, Pressemitteilung vom 05.02.2021

Hier keine Haftung für Schädigung gegnerischer Zähne, die durch die ausgestreckten Ellbogen eines Mitspielers verursacht wurde.

Das Amtsgericht München wies durch Urteil vom 28.07.2020 die Klage eines zum Spielzeitpunkt noch 17-jährigen Münchener Schülers gegen seinen Münchener Basketballtrainer auf Zahlung von 3.954,04 Euro an Schmerzensgeld und Schadensersatz sowie auf Ersatz erst künftig eintretender weiterer Schäden ab.


BMF/BMWi, Pressemitteilung vom 05.02.2021

Der Bundesminister für Wirtschaft und Energie, Peter Altmaier, und der Bundesminister der Finanzen, Olaf Scholz, haben gemeinsam mit der Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien, Monika Grütters, vereinbart, für den Kulturbereich ein zusätzliches Modul im Rahmen der Überbrückungshilfe III zu schaffen. Neben den Soloselbständigen und den unständig Beschäftigten sollen auch die „kurz befristet Beschäftigten in den Darstellenden Künsten“ Hilfen von bis zu 7.500 Euro für den sechsmonatigen Zeitraum Januar bis Juni 2021 beantragen können.


OVG Berlin-Brandenburg, Pressemitteilung vom 05.02.2021

Die offizielle Warnung des Auswärtigen Amtes vor nicht notwendigen touristischen Reisen ins Ausland mit Ausnahme bestimmter europäischer Staaten (sog. COVID-19 Reisewarnung) greift nicht in die Rechte deutscher Reiseveranstalter ein.


ifo Institut, Pressemitteilung vom 29.01.2021

Eine Corona-Pleitewelle ist derzeit in Deutschland noch nicht in Sicht. Sie ist durch die Aussetzung der Pflicht zur Anmeldung einer Insolvenz und die Liquiditätshilfen des Bundes und der Länder verhindert worden. Das geht aus neuesten Schätzungen des ifo Instituts hervor. Diese beruhen auf historischen Zusammenhängen zwischen Konjunktur, Unternehmensgewinnen und Insolvenzgeschehen. „Als Folge des Einbruchs bei den Unternehmensgewinnen im vergangenen Jahr hätten eigentlich Forderungen in Höhe von fast 120 Milliarden Euro ausfallen müssen“, sagt ifo-Konjunkturchef Timo Wollmershäuser. „Durch die Liquiditätshilfen konnte die zu erwartende Ausfallsumme auf etwa 60 Milliarden Euro halbiert werden.“


OLG Hamm, Pressemitteilung vom 28.01.2021

Auf einem Wirtschaftsweg muss ein Radfahrer grundsätzlich mit Fahrbahnunebenheiten rechnen. Stürzt er mit seinem Rad beim Durchfahren eines 50 bis 60 cm langen und 8 cm tiefen Schlaglochs, das für ihn deutlich zu erkennen und gefahrlos zu umfahren war, stellt das Schlagloch keine Gefahrenstelle dar, vor der zu warnen oder die zu beseitigen gewesen wäre. Hierauf hat der 11. Zivilsenat mit Beschluss vom 11.11.2020 (Az. 11 U 126/20) hingewiesen.


Bundesregierung, Pressemitteilung vom 28.01.2021

Homeoffice, Testpflicht und Genmutationen schneller erkennen: Das soll dabei helfen, die Pandemie in den Griff zu bekommen. Berufstätige Eltern werden bei der Betreuung ihrer Kinder unterstützt. Wichtige Neuregelungen im Überblick.


Deutscher Bundestag, Mitteilung vom 27.01.2021

Der Familienausschuss hat der geplanten Novellierung des Elterngeld- und Elternzeitgesetzes zugestimmt. Mit der Reform werden vor allem die Teilzeitmöglichkeiten flexibilisiert und die Elternzeit und der Bezug von Elterngeld im Fall von Frühgeburten verlängert. Der Ausschuss verabschiedete den entsprechenden Gesetzentwurf der Bundesregierung (19/24438) in geänderter Fassung mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und SPD gegen das Votum der AfD-Fraktion. Die Oppositionsfraktionen der FDP, Linken und Bündnis 90/Die Grünen enthielten sich der Stimme. Mehrheitlich abgelehnt wurden hingegen ein Antrag der FDP (19/17284) und ein Antrag der Linken (19/15799) zu Reform des Elterngeldes.


GfK, Pressemitteilung vom 27.01.2021

Die Verbraucherstimmung in Deutschland leidet zu Jahresbeginn 2021 unter dem harten Lockdown. Die Anschaffungsneigung bricht regelrecht zusammen, während sowohl die Konjunktur- als auch die Einkommenserwartungen moderate Verluste zu verzeichnen haben. Folglich prognostiziert GfK für das Konsumklima für Februar 2021 einen Wert von -15,6 Punkten und damit 8,1 Punkte weniger als im Januar dieses Jahres (revidiert -7,5 Punkte). Das sind Ergebnisse der GfK-Konsumklimastudie für Januar 2021.


BMAS, Mitteilung vom 26.01.2021

Die Corona-Pandemie ist nach wie vor eine ernste Bedrohung für die Gesundheit von jeder und jedem. Aber es gibt Möglichkeiten zum Schutz. Wenn z. B. das Ansteckungsrisiko am Arbeitsplatz und in den öffentlichen Verkehrsmitteln verringert wird, hilft das allen und ein harter wirtschaftlicher Shutdown lässt sich vermeiden.


FG Münster, Pressemitteilung vom 15.01.2021

Veräußert der Erbe das Familienheim innerhalb von zehn Jahren, entfällt die Erbschaftsteuerbefreiung auch dann, wenn der Auszug auf ärztlichen Rat hin aufgrund einer Depressionserkrankung erfolgt. Dies hat der 3. Senat des Finanzgerichts Münster mit Urteil vom 10. Dezember 2020 (Az. 3 K 420/20 Erb) entschieden.


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